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Kundeninformation

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

AGB
┬ž 1 Geltungsbereich

1.
Die nachstehenden allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle zwischen dem Besteller und uns geschlossenen Vertr├Ąge ├╝ber die Lieferung von Waren. Ma├čgeblich ist die im Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung jeweils aktuelle Fassung unserer Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdr├╝cklich anerkennen, sind f├╝r uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht aus-dr├╝cklich widersprechen. Die nachstehenden allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers dessen Bestellung vorbehaltlos ausf├╝hren.

2.
In den Vertr├Ągen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und uns zur Ausf├╝hrung der Vertr├Ąge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt. Etwaige m├╝ndliche Vereinbarungen werden erst mit ihrer schriftlichen Best├Ątigung wirksam.

┬ž 2 Angebot und Vertragsschluss

1.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung, etwa durch Klicken auf den ÔÇ×Bestellen" - Button, ist als Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu qualifizieren. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbest├Ątigung zustande. Der Umfang des Vertragsinhalts wird durch unsere schriftliche Auftragsbest├Ątigung nebst ihren Anlagen abschlie├čend bestimmt. Der Besteller hat den Inhalt der Auftragsbest├Ątigung zu ├╝berpr├╝fen und etwaige Abweichungen zu seiner Bestellung unverz├╝glich anzuzeigen. Weitere Bestellungen, Erg├Ąnzungen und Nebenabreden bed├╝rfen der Schriftform.

2.
An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Besteller darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung selbst verwenden oder an Dritte weitergeben, unabh├Ąngig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben. Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet worden sind, sind auf Verlangen unverz├╝glich an uns herauszugeben.

┬ž 3 Zahlungsbedingungen

1.
Unsere Preise gelten ab W├╝rzburg ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die jeweils g├╝ltige gesetzliche Mehrwertsteuer eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen H├Âhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

2.
Sonstige Dienstleistungen werden zu den nachfolgend abgedruckten S├Ątzen abgerechnet. Reise- und Wartezeiten gelten als Arbeitszeit.

3.
Tritt eine wesentliche Änderung der Lohn- Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berück-sichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

4.
Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller zul├Ąssig. Der Kaufpreis ist 14 Tage nach Eingang der Rechnung bei dem Besteller zur Zahlung f├Ąllig, soweit sich aus Rechnung oder Auftragsbest├Ątigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Im Falle von Teillieferungen behalten wir uns eine anteilige Fakturierung vor. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir ├╝ber den Betrag verf├╝gen k├Ânnen. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel├Âst wird.

5.
Ger├Ąt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Ist der Besteller Unternehmer, hat er die Geldschuld w├Ąhrend des Verzugs in H├Âhe von 8 Prozentpunkten ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Besteller Verbraucher, gilt ein Zinssatz von 5 Prozent ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen h├Âheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6.
Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn M├Ąngelr├╝gen oder Gegenanspr├╝che geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht.

7.
Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsf├Ąhigkeit des Bestellers gef├Ąhrdet wird, so k├Ânnen wir die Leistung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist setzen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem Ablauf der Frist k├Ânnen wir vom Vertrag zur├╝cktreten und Schadens-ersatz wegen Nichtleistung verlangen.

8.
Im Fall verz├Âgerter Zahlung k├Ânnen wir nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erf├╝llung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlung zur├╝ckstellen.

┬ž 4 Liefer- und Leistungszeit

1.
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdr├╝cklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschlie├člich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgekl├Ąrt sind. Ebenso hat der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgem├Ą├č und rechtzeitig zu erf├╝llen.

2.
Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Vertrag um ein Fixgesch├Ąft im Sinne von ┬ž 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von ┬ž 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Besteller infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserf├╝llung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors├Ątzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen zuzurechnen ist.

Ebenso haften wir dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors├Ątzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

3.
F├╝r den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Ma├čgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

4.
Eine weitergehende Haftung f├╝r einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist aus-geschlossen. Die weiteren gesetzlichen Anspr├╝che und Rechte des Bestellers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unber├╝hrt.

5.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies f├╝r den Kunden zumutbar ist.

6.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Besteller Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zuf├Ąlligen Verschlechterung und des zuf├Ąlligen Untergangs auf den Besteller ├╝ber.

┬ž 5 Gefahr├╝bergang - Versand/Verpackung

1.
Ist der Besteller Unternehmer geht die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtf├╝hrer oder sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller ├╝ber.

Verz├Âgert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umst├Ąnden, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller ├╝ber. Wir verpflichten uns, vom Besteller verlangte Versicherungen auf dessen Kosten abzuschlie├čen.

2.
Verpackung, Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers.

Wir werden uns bem├╝hen, hinsichtlich Versandart und Versandweg W├╝nsche und Interessen des Bestellers zu ber├╝cksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung - gehen zu Lasten des Bestellers.

3.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Bestellers verz├Âgert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4.
Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden wir die Lieferung durch eine Transport-versicherung absichern.

┬ž 6 Gew├Ąhrleistung/Haftung

1.
Ist der Besteller Unternehmer, bestehen M├Ąngelanspr├╝che nur, wenn der Besteller seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝gepflichten ordnungsgem├Ą├č nachgekommen ist. Von Bestellern, die keine Unternehmer sind, sind offensichtliche M├Ąngel binnen einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich zu r├╝gen. Zur Fristwahrung gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der schriftlichen R├╝ge.

2.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder den Preis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherf├╝llung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherf├╝llung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherf├╝llung zu gew├Ąhren. Die Nacherf├╝llung kann nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Ist der Besteller Unternehmer, tragen wir im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erh├Âhen, weil der Vertrags-gegenstand sich an einem anderen Ort als dem urspr├╝nglichen Lieferort befindet. Im Verh├Ąltnis zu Verbrauchern bleibt es hinsichtlich der Kostentragungspflicht f├╝r Auf-wendungen der M├Ąngelbeseitigung bei der gesetzlichen Regelung. Ist die Nacherf├╝llung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den R├╝cktritt vom Vertrag erkl├Ąren. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind. Schadensersatzanspr├╝che zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der K├Ąufer erst geltend machen, wenn die Nacherf├╝llung fehlgeschlagen ist. Das Recht des K├Ąufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadens-ersatzanspr├╝chen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unber├╝hrt.

3.
Ist der Besteller Unternehmer verj├Ąhren die Gew├Ąhrleistungs-Anspr├╝che ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Besteller, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Ist der Besteller Verbraucher, bleibt es bei den gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen.

4.
Ist der Besteller Unternehmer, sind wir entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur R├╝cknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Bestellers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsg├╝terkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegen├╝ber dem Besteller die R├╝cknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Besteller ein ebensolcher daraus resultierender R├╝ckgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind dar├╝ber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Bestellers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verh├Ąltnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherf├╝llung aufgrund eines bei Gefahr├╝bergang von uns auf den Besteller vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besteller seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝gepflichten ordnungsgem├Ą├č nachgekommen ist.

5.
Die Verpflichtung gem├Ą├č Abschnitt VI Ziff. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herr├╝hren, oder wenn der Besteller gegen├╝ber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Besteller selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Aus├╝bung der Gew├Ąhrleistungsrechte gegen├╝ber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese R├╝ge gegen├╝ber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Besteller gegen├╝ber dem Endverbraucher Gew├Ąhrleistungen ├╝bernommen hat, die ├╝ber das gesetzliche Ma├č hinausgehen.

6.
Wir haften uneingeschr├Ąnkt nach den gesetzlichen Bestimmungen f├╝r Sch├Ąden an Leben, K├Ârper und Gesundheit, die auf einer fahrl├Ąssigen oder vors├Ątzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf├╝llungsgehilfen beruhen, sowie f├╝r Sch├Ąden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. F├╝r Sch├Ąden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erf├╝llungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erf├╝llungsgehilfen nicht vors├Ątzlich gehandelt haben, ist aber die Schadensersatzhaftung f├╝r F├Ąlle die nicht von Satz 1 erfasst werden, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. In dem Umfang, in dem wir bez├╝glich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. F├╝r Sch├Ąden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7.
Wir haften auch f├╝r Sch├Ąden, die durch einfache Fahrl├Ąssigkeit verursacht werden, soweit die Fahrl├Ąssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Sch├Ąden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

8.
Eine weitergehende Haftung ist ohne R├╝cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch f├╝r deliktische Anspr├╝che oder Anspr├╝che auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unber├╝hrt bleibt unsere Haftung gem├Ą├č Abschnitt IV Ziff. 2 bis Abschnitt IV Ziff. 4 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.

9.
Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers wegen eines Mangels verj├Ąhren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf├╝llungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erf├╝llungsgehilfen vors├Ątzlich gehandelt haben.

┬ž 7 Eigentumsvorbehalt

1.
Bis zur Erf├╝llung aller Forderungen, einschlie├člich s├Ąmtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Besteller jetzt oder zuk├╝nftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zur├╝ckzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zur├╝ck, stellt dieses einen R├╝cktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der R├╝cknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages f├╝r die Verwertungskosten, ist der Verwertungserl├Âs mit den uns vom Besteller geschuldeten Betr├Ągen zu verrechnen.

2.
Der Besteller hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch├Ąden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuf├╝hren.

3.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgem├Ą├č im Gesch├Ąftsverkehr zu ver├Ąu├čern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpf├Ąndungen oder Sicherungs├╝bereignungen sind unzul├Ąssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez├╝glich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie├člich s├Ąmtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir erm├Ąchtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen f├╝r dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugserm├Ąchtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem├Ą├č nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Besteller auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begr├╝ndet, die Gegenleistung in H├Âhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Besteller bestehen.

4.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird in jedem Fall f├╝r uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. F├╝r die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie f├╝r die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Besteller und wir uns einig, dass der Besteller uns anteilm├Ą├čig Miteigentum an dieser Sache ├╝bertr├Ągt; die ├ťbertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Besteller f├╝r uns.

5.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf├Ąndungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz├╝glich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k├Ânnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au├čergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf├╝r der Besteller.

6.
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ├╝bersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

┬ž 8 Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1.
Leistungs- und Erf├╝llungsort f├╝r Lieferungen und Zahlungen (einschlie├člich Scheck- und Wechselklagen) ist unser Firmensitz in W├╝rzburg.

2.
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich rechtliches Sonderverm├Âgen im Sinne von ┬ž 38 ZPO, so ist ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis ergebenden Streitigkeiten -unabh├Ąngig vom Streitwert- das Amtsgericht Rothenburg ob der Tauber.

3.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss aller Kollisionsnormen und des ├ťbereinkommens der Vereinten Nationen ├╝ber den internationalen Warenverkauf (CISG).

┬ž 9 Allgemeines

1.
Personen- und firmenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

2.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit sp├Ąter verlieren, so wird hierdurch die G├╝ltigkeit des Vertrages im ├╝brigen nicht ber├╝hrt werden. F├╝r diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich m├Âglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Ber├╝cksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am n├Ąchsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene L├╝cke aufweist.

┬ž 10 Datenschutz

Die f├╝r die Gesch├Ąftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls auch an verbundene Unternehmen weitergegeben.

┬ž 11 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
Sie k├Ânnen Ihre Vertragserkl├Ąrung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gr├╝nden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder ÔÇô wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ├╝berlassen wird ÔÇô durch R├╝cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf├Ąnger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf├╝llung unserer Informationspflichten gem├Ą├č ┬ž 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit ┬ž 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem├Ą├č ┬ž 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit ┬ž 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

dress right KG
Geschäftsführerin und Komplementärin Heide Mannel
Walther-von-der-Vogelweide-Straße 33 a
97074 Würzburg



2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ckzugew├Ąhren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. K├Ânnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur├╝ckgew├Ąhren, m├╝ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie├člich auf deren Pr├╝fung ÔÇô wie sie Ihnen etwa im Ladengesch├Ąft m├Âglich gewesen w├Ąre ÔÇô zur├╝ckzuf├╝hren ist. Im ├ťbrigen k├Ânnen Sie die Pflicht zum Wertersatz f├╝r eine durch die bestimmungsgem├Ą├če Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintr├Ąchtigt. Paketversandf├Ąhige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zur├╝ckzusenden. Nicht paketversandf├Ąhige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m├╝ssen innerhalb von 30 Tagen erf├╝llt werden. Die Frist beginnt f├╝r Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl├Ąrung oder der Sache, f├╝r uns mit deren Empfang.

3. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht f├╝r eine Dienstleistung erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdr├╝cklichen Wunsch vollst├Ąndig erf├╝llt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausge├╝bt haben.


Ihre dress right KG
 
Die Artikel gibt es auch für andere Berufe (siehe oben)
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Individuelle Gestaltung auf Anfrage



 
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